Sonderpädagogischer Förderbedarf – das AO-SF Verfahren

Dem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung (sonderpädagogischer Förderbedarf) kommt im Schulrecht eine besondere Stellung zu. Denn ein falsch festgestellter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung – sei es, dass ein solcher tatsächlich nicht vorliegt oder eine falsche sonderpädagogische Unterstüzung festgelegt wird – hat, insbesondere in Verbindung mit einer entsprechenden Zuweisung zu einer Förderschule (Sonderschule), erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes und der Schullaufbahn und damit die berufliche Zukunft und den Lebensweg des Kindes.

Aufgrund dieser enormen Bedeutung, sollten Sie bereits dann unverzüglich rechtlichen Rat einholen, wenn Ihnen von der Schule mitgeteilt wird, dass möglicherweise Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung (sonderpädagogischem Förderbedarf) bei Ihrem Kind besteht bzw. sich sonstige Anzeichen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens ergeben. Ein solches Anzeichen kann sein, dass Ihr Kind nach Hause kommt und sagt, dass heute eine Frau/ein Mann im Unterricht war, um es zu beobachten – die Beobachtung des Kindes im Unterricht gehört grundsätzlich zum Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung. Je schneller gehandelt wird, desto besser sind die Erfolgsaussichten. Warten Sie also grundsätzlich nicht bis Sie einen Bescheid von der Schulaufsichtsbehörde erhalten, sondern reagieren Sie sofort!

Das Verfahren und die Voraussetzungen zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (sonderpädagogischer Förderbedarf) sind gesetzlich geregelt. So werden z.B. in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler „nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert“, wenn sie „auf Grund einer Behinderung oder wegen einer Lern- oder Entwicklungsstörung besondere Unterstützung benötigen“, § 19 SchulG NRW (Alte Fassung des § 19 SchulG NRW vor dem 01.08.2014: Schülerinnen und Schüler werden  sonderpädagogisch gefördert, wenn sie „wegen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres erheblich beeinträchtigten Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule (allgemein bildende oder berufsbildende Schule) teilnehmen können“). Aufgrund der gesetzlichen Regelungen lässt sich das Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (sonderpädagogischem Förderbedarf) auf mögliche formelle und materielle Fehler überprüfen. Hier kann es vorteilhaft sein frühestmöglich, also schon vor Erlass des Bescheids über die Feststellung von sonderpädagogischer Unterstützung und die Zuweisung zu einer Förderschule oder dem Gemeinsamen Lernen in einer allgemeinen Schule, das Verfahren zu begleiten. Nach Erlass des Bescheids durch die Schulaufsichtsbehörde kann der Bescheid dann (erfolgreich) mit Rechtsmitteln angegriffen werden.

In Nordrhein-Westfalen gab es im Schuljahr 2010/11 über 130.000 Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung. Hiervon besuchten 105.000 Schüler Förderschulen – also ohne Unterricht im gemeinsamen Lernen in allgemeinen Schulen. Dieser Umstand ist unserer Auffassung nach nicht mit geltendem Recht vereinbar. Nach Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006, welche durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und am 26.03.2009 für die Bundesrepublik völkerrechtliche Gültigkeit erlangte hat, dürfen „Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“. Vielmehr ist ihnen „gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem (inklusivem), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ (Inklusion) zu gewähren und entsprechendes sicherzustellen. Dies führt dazu, dass über die Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf Teilnahme am Unterricht einer allgemeinen Schule besteht. Die Zuweisung zu der Förderschule (Sonderschule) ist damit fast ausschließlich rechtswidrig.

Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler hat die Probleme, die im Zusammenhang mit dem sonderpädagogischen Förderverfahren auftreten können, umfassend in seiner Dissertation („Rechtsprobleme des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf in Nordrhein-Westfalen – Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung“) erörtert und untersucht.

In Nordrhein-Westfalen wurde zum 01.08.2014 – beginnend für das Schuljahr 2014/2015 – durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz erstmals der Art. 24 BRK in nordrhein-westfälisches Schulrecht umgesetzt. Das neue Schulgesetz stärkt die Rechte der Kinder und der Eltern. So entscheidet die Schulaufsichtsbehörde grundsätzlich nur noch auf Antrag der Eltern über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und die Förderschwerpunkte. Des Weiteren findet eine sonderpädagogische Förderung (wenn Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bejaht und festgestellt worden ist) grundsätzlich in einer allgmeinen Schule und dort im Unterricht des Gemeinsamen Lernens statt.

Haben Ihnen gegenüber z.B. Lehrer geäußert, dass Ihr Kind möglicherweise Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung (sonderpädagogischen Förderbedarf) hat oder soll ein entsprechendes Verfahren durchgeführt werden, dann sprechen Sie uns an. Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler ist spezialisiert auf Schulrecht. Wir beraten Sie umfassend und helfen Ihnen Ihre rechtlichen Interessen vorgerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.