Ablehnungsbescheid und Teilablehnungsbescheid – Widerspruch, Klage

Ablehnungsbescheid oder Teilablehnungsbescheid erhalten – wie bekommt man den gewünschten Kita-Platz, Kindergartenplatz?

Wenn Sie Ihr Kind bei der Stadt für einen Betreuungsplatz angemeldet, also der Stadt (Kommune) den Betreuungsbedarf angezeigt haben, dann erhalten Sie oftmals einen Ablehnungsbescheid oder Teilablehnungsbescheid. Dieser hat z.b. in Köln u.a. folgenden Text: „Ich kann Ihnen zu dem von Ihnen gewünschten Aufnahmetermin keinen freien, bedarfsgerechten wohnortnahmen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung für Ihr Kind anbieten“. Der Teilablehnungsbescheid führt weiter aus: „Ich biete Ihnen jedoch einen zuzahlungsfreien Betreuungsplatz in einer Kindertagespflege an“.

Nun stellt sich für die Eltern die Frage, was Sie nun tun müssen, um den gewünschten Kita-Platz oder Kindergartenplatz zu erhalten.

a. Widerspruch einlegen
Der Ablehnungsbescheid oder Teilablehnungsbescheid beinhaltet grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung, wonach innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden kann („Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt (…) schrifltich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form zu erklären“). Damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird, muss diese Frist unbedingt eingehalten werden. Der Widerspruch kann von Ihnen als auch von einem Rechtsanwalt eingelegt werden.

TIPP: Es hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass es erfolgsversprechend ist den Widerspruch durch einen Anwalt einlegen zu lassen, da dann regelmäßig zeitnah von der Stadt ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sich dadurch Klagen verhindern lassen. Zudem reagieren viele Städte – was in keiner Weise nachvollziehbar ist – leider nur auf Anwaltsschreiben.

b. Anwalt mit der Durchführung des Falles und der Durchsetzung der Rechte beauftragen
Haben Sie Wiederspruch und die Stadt reagiert nicht auf Ihren Widerspruch, sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Der Anwalt kann dann die Stadt mit Fristsetzung zu einem Handeln bzw. zum Erlass eines Zuweisungsbescheids für Ihr Kind auffordern. Dieses „Druckmittel“ führt regelmäßig zum Erfolg, so dass die Eltern zeitnah Klarheit über die Betreuung ihres Kindes haben und es zudem auch keiner Klage mehr bedarf.

TIPP: Auch im laufenden Widerspruchsverfahren hat sich mittlerweile herausgestellt, dass es erfolgsversprechend ist, wenn der Anwalt das Widerspruchsverfahren übernimmt und die Stadt zur Vergabe eines Betreuungsplatzes auffordert.

c. Durchführung einer Klage oder eines gerichtlichen Eilverfahrens
Sollte die Stadt im Widerspruchsverfahren keinen Platz zur Verfügung stellen und keine Zuweisung des Kindes zu einem Kita-Platz, Kindertagespflege- oder Kindergartenplatz vornehmen, besteht die Möglichkeit eine Klage oder ein gerichtliches Eilverfahren durchzuführen. Klagen waren erfreulicher Weise in der letzten Zeit grundsätzlich jedoch nicht mehr notwendig, da die Plätze von den Städten im Widerspruchsverfahren verteilt worden sind.

 

Unsere Spezialisierung – Ihr Vorteil!

Aufgrund langjähriger Erfahrungen und einer Vielzahl von erfolgreich geführten Verfahren, verfügen wir über eine ausgewiesene Expertise im Kita- und Kindergartenrecht. So wurde Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler u.a. auch bereits zu Kita-rechtlichen Fragestellungen im WDR Fernsehn interviewt.

Sie möchten einen Kita-, Kindertagespflege- oder Kindergartenplatz einklagen, haben Fragen zu dem Rechtsanspruch hinsichtlich des Kita-, Kindertagespflege- und Kindergartenplatzes oder zu Aufwendungs- und Schadenersatzansprüchen, dann rufen Sie uns an. Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler ist auf Kita- und Kindergartenrecht spezialisiert. Wir helfen Ihnen gerne weiter.