Kita- und Kindergartenrecht

Einführung ins Kita- und Kindergartenrecht – Allgemeines und Besonderheiten

Der Gesetzgeber vergisst auch die Kleinsten und Kleinen in unserer Gesellschaft nicht und regelt in Gesetzen die  Förderung von Kindern (von einem Jahr bis zum Schuleintritt) in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. So stellt der Gesetzgeber fest, dass „jedes Kind einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit“ (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) hat und die Kindertageseinrichtungen (Kita) und Kindertagespflege die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen.

Dies bedeutet, dass bereits Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung bestimmte Rechte haben, die sie, vertreten durch Ihre Eltern, außergerichtlich und gerichtlich u.a. gegen die Kindertageseinrichtung, den Träger der Kindertageseinrichtung und die Kommune durchsetzen können. Unter Kita-/Kindergartenrecht verstehen wir alle hiermit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Probleme.

Eines der wesentlichen Rechte des Kindes ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-, Kindertagespflege- oder Kindergartenplatz nach § 24 Abs. 2, 3 SGB VIII. Für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben (ü 3), besteht danach ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bereits seit einiger Zeit. Seit dem 01.08.2013 haben nun auch die Kinder von 1 bis 3 Jahren (u 3) einen solchen Rechtsanspruch, d.h. ab dem 01.08.2013 haben auch Kinder vom ersten bis zum dritten vollendeten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege.

In § 24 Abs. 2, 3 SGB VIII wird insofern festgestellt:

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung
“.

Das bedeutet, dass das Kind mit dem Tag des 1. Geburtstags bzw. 3 Geburtstags (z.B. zum 02.07.2018, wenn das Kind an diesem Tag ein Jahr bzw. drei Jahre alt wird) einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, KitaPlatz, Kindergartenplatz hat und nicht erst, z.B. zum 01.08.2018 oder 01.09.2018 bzw. eines Jahres – das wird den Eltern aber oftmals fälschlicherweise von den Städten glaubhaft gemacht.

Die Eltern können für Ihr Kind diesen Rechtsanspruch – wenn erforderlich – gerichtlich durchsetzen und sich einen Kita-Platz einklagen, d.h., wenn Sie keinen Platz erhalten, dann

klagen Sie sich Ihren Kita-Platz oder Kindergartenplatz ein.

Vor der Klage ist regelmäßig ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Die Eltern haben grundsätzlich nur ein eingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich eines Betreuungsplatzes ihres Kindes in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson, Tagesmutter.

Kann die Stadt den Rechtsanspruch nicht erfüllen, besteht daneben grundsätzlich auch die Möglichkeit Verdienstausfall geltend zu machen und einzuklagen – dies wurde mittlerweile höchstgerichtliche bestätigt.

Die Eltern können darüber hinaus unter Umständen von der Stadt und Kommune den Mehraufwand erstattet verlangen, der ihnen dadurch entsteht, dass diese ihnen keine freien städtischen Kita-, Kindertagespflege- oder Kindergartenplätze anbieten können und die Eltern gezwungen sind Ihre Kinder in einer privaten Einrichtung betreuuen zu lassen.

Neben den Rechten können sich aus dem Gesetz jedoch auch bestimmte Pflichten ergeben, z.B. Elternbeiträge zu zahlen. Gerne überprüfen wir die Rechtmäßigkeit der Beiträge für Sie.

 

Unsere Spezialisierung – Ihr Vorteil!

Aufgrund langjähriger Erfahrungen und einer Vielzahl von erfolgreich geführten Verfahren, verfügen wir über eine ausgewiesene Expertise im Kita- und Kindergartenrecht. So wurde Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler u.a. auch bereits zu Kita-rechtlichen Fragestellungen im WDR Fernsehn interviewt.

Aufgrund des Sitzes unserer Kanzlei in Köln sind wir spezialisiert auf das Kita- und Kindergartenrecht in Nordrhein-Westfalen und vertreten Sie gerne in allen Städten und Gemeinden in NRW u.a. Köln, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel, Wesseling, Brühl, Hürth, Düren, Jülich, Eschweiler, Frechen, Pulheim, Dormagen, Monheim, Erftstadt, Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischen Kreis, Eifel, Kerpen, Bergheim, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Bonn, Münster, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Aachen, Krefeld, Oberhausen, Hagen, Hamm, Mülheim an der Ruhr, Leverkusen, Solingen, Herne, Neuss, Paderborn, Bottrop, Recklinghausen, Remscheid, Bergisch Gladbach, Moers, Siegen, Witten usw.

In Köln vertreten wir Sie gerne in allen Stadtteilen: Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord, Neustadt-Süd, Bayenthal, Bickendorf, Bilderstöckchen, Blumenberg, Bocklemünd/Mengenich, Braunsfeld, Brück, Buchforst, Buchheim, Chorweiler, Dellbrück, Deutz, Dünnwald, Ehrenfeld, Eil, Elsdorf, Ensen, Esch/Auweiler, Finkenberg, Flittard, Fühlingen, Godorf , Gremberghoven, Grengel, Hahnwald, Heimersdorf, Höhenberg, Höhenhaus, Holweide, Humboldt/Gremberg, Immendorf, Junkersdorf, Kalk, Klettenberg, Langel, Libur, Lind, Lindenthal, Lindweiler, Longerich, Lövenich, Marienburg, Mauenheim, Merheim, Merkenich, Meschenich, Mülheim, Müngersdorf, Neubrück, Neuehrenfeld, Niehl, Nippes, Ossendorf, Ostheim, Pesch, Poll, Porz, Raderberg, Raderthal, Rath/Heumar, Riehl, Rodenkirchen, Roggendorf/Thenhoven, Rondorf, Seeberg, Stammheim, Sülz, Sürth, Urbach, Vingst, Vogelsang, Volkhoven/Weiler, Wahn, Wahnheide, Weiden, Weidenpesch, Weiß, Westhoven, Widdersdorf, Worringen, Zollstock, Zündorf.

Sie haben Fragen zur Erlangung und Durchsetzung eines Kita-, Kindertagespflege- und Kindergartenplatzes, zum Elternbeitrag oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit dem Kita-, Kindertagespflege- und Kindergartenplatz, dann rufen Sie uns an. Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler ist auf Kita- und Kindergartenrecht spezialisiert. Wir helfen Ihnen gerne weiter.