Schulische Ordnungsmaßnahmen und Erziehungsmittel

In (fast) allen Schulgesetzen sind Ordnungsmaßnahmen (umgangssprachlich: Klassenkonferenzen) abschließend aufgeführt. Andere als die gesetzlich geregelten Ordnungsmaßnahmen sind damit unzulässig. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören u.a. der schriftliche Verweis, die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe, der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen, der Schulverweis. Die Art und Weise der Ordnungsmaßnahmen variieren zwischen den einzelnenRechtsgebiete Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen sind die Ordnungsmaßnahmen z.B. in § 53 Schulgesetz NRW aufgeführt.

Ordnungsmaßnahmen werden z.B. verhängt, wenn sich Schüler prügeln oder sonst Gewalt gegen Personen und/oder Sachen richten, bei Beleidigungen (unmittelbar oder über soziale Netzwerke – whatsapp, facebook), Mobbing, Cybermobbing oder bei Sexting.

Ordnungsmaßnahmen können aufgrund ihrer Tragweite erhebliche Auswirkungen für den Schüler haben. Deshalb sollte gegen rechtswidrige Ordnungsmaßnahmen mit einem Widerspruch mit dem Ziel vorgegangen werden, die Aufhebung der Ordnungsmaßnahme zu erlangen. Die Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme kann vielerlei Gründe haben, u.a. die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Neben den Ordnungsmaßnahmen finden sich in den Schulgesetzen auch Erziehungsmittel. Zu diesen zählen u.a. erzie­herische Gespräche, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülern und Eltern, die mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde. Die Erziehungsmittel stellen im Vergleich zu den Ordnungsmaßnahmen das mildere Mittel dar. Auch gegen diese kann gerichtlich vorgegangen werden.

Bevor die Schule eine Ordnungsmaßnahme verhängt, muss sie grundsätzlich zunächst erzieherische Einwirkungen durchgeführt haben, da sonst die Ordnungsmaßnahme rechtswidrig sein kann.

Gerne überprüfen wir die Ordnungsmaßnahme oder das Erziehungsmittel auf ihre Rechtmäßigkeit und besprechen mit Ihnen die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten rechtlich dagegen vorzugehen.

Sie haben Fragen oder wünschen eine Beratung oder Vertretung? Dann nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler ist spezialisiert auf Schulrecht. Wir freuen uns auf Sie.