Einschulung / Anspruch auf Grundschulplatz

Ist das Kind schulpflichtig, so stellt sich für die Eltern im Rahmen der Einschulung die Frage auf welche Grundschule sie ihr Kind einschulen wollen. Bei der Auswahl der “richtigen“ Grundschule spielen oftmals die pädagogische Qualität, die Lehrkräfte, die Schulleitung, die Schülerschaft, die Struktur und Ausrichtung der Schule sowie das soziale Umfeld eine entscheidende Rolle. Haben die Eltern ihre Wahl getroffen und einen Antrag auf Aufnahme gestellt, erfolgt oftmals die Ernüchterung, wenn die Aufnahme an der

gewünschten Grundschule abgelehnt wird. Die Gründe für die Ablehnung sind mannigfach. Meist erfolgt die Ablehnung mit der Begründung, dass es mehr Bewerber als Plätze gäbe (Kapazitätsauslastung) und deshalb kein Grundschulplatz zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Ablehnungsbescheide sind zum Teil rechtswidrig. Nach (fast) allen Schulgesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesländer haben die Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme an die nächstgelegene Grundschule. Bereits bei diesem Grundsatz werden von den Schulen häufig Fehler gemacht.

Weitere Fehler erfolgen regelmäßig bei dem Ausschlusskriterium der Kapazitätsauslastung. Denn hier sind materiell und formell rechtliche Besonderheiten zu beachten, die von den Schulen oftmals übersehen oder nicht eingehalten werden. So können bzw. müssen die Schulleiter bei der Auswahl der Schülerinnen und Schüler teilweise besondere Kriterien berücksichtigen. In Nordrhein-Westfalen sind diese Kriterien in der „Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule – AO-GS)“ aufgeführt, u.a.:
– Härtefälle,
– Geschwisterkinder,
– Besuch eines Kindergartens in der Nähe der Schule,
– Schulweglänge,
– ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen,
– Losverfahren.

Die Schulleiter wenden diese Kriterien oftmals falsch an bzw. kommen diesem Erfordernis nicht nach, nicht zuletzt aufgrund fehlender Kenntnis der Schulleiter.

Wir kennen die Fehler, die von den Schulen gemacht werden. Gerne nehmen wir für Sie Akteneinsicht, unterziehen die Ablehnung einer rechtlichen Überprüfung und besprechen mit Ihnen die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten rechtlich gegen die Ablehnung, z.B. im Wege eines Widerspruchs, einer Klage oder eines Eilverfahrens, vorzugehen. Wir helfen Ihnen, dass Ihr Kind auf der von Ihnen gewünschten Grundschule eingeschult wird.

Sie haben Fragen oder wünschen eine Beratung oder Vertretung? Dann nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Rechtsanwalt Dr. Felix Winkler ist spezialisiert auf Schulrecht. Wir freuen uns auf Sie.