BAföG-Recht

BAföG Recht

Das BAföG-Recht betrifft die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten. Die wesentlichen Regelungen, mit ihren Rechten und Pflichten für BAföG-Empfänger, finden sich im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dort sind unter anderem Regelungen zu den förderungsfähigen Ausbildungsstätten, den persönlichen Voraussetzungen des BAföG-Antragstellers, dem Umfang der Ausbildungsförderung, der Förderungsdauer und der Rückforderung, aufgeführt.

Der Großteil der BAföG-Empfänger sind Studenten. Die BAföG-Dar­le­hen können die Studenten bei den Äm­tern für Aus­bil­dungs­för­de­rung, die bei den ört­li­chen Stu­den­ten­wer­ken an­ge­sie­delt sind, beantragen. Die Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung entscheiden anschließend über den Antrag.

Wird der Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Ablehnung sollte sorgfältig rechtlich geprüft werden, denn oftmals unterlaufen der Behörde hier Fehler, die zu Ihren finanziellen Lasten gehen. So verkennt die Behörde vielleicht z.B., dass ein „wichtiger“ oder „unabweisbarer“ Grund für Ihren nachträglichen Fachrichtungswechsel besteht oder es sich bei Ihrem Master-Studiengang um einen anschließenden Studiengang („konsekutiver“ Studiengang) handelt. Da Sie ausschließlich innerhalb eines Monats gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen könnten, sollte die rechtliche Prüfung des Ablehnungsbescheids in jedem Falle zeitnah erfolgen.

Wird BAföG bewilligt, erhalten die Studenten BAföG innerhalb der Regelstudienzeit zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Das unverzinsliche Staatsdarlehen muss demgegenüber fünf Jahre nach dem En­de der Förderungshöchstdauer zurückgezahlt werden. Das Bundesverwaltungsamt weist den BAföG-Empfänger in einem Schreiben zunächst auf die Rückzahlungspflicht und mögliche Teilerlasse hin. Anschließend erlässt es einen Rückzahlungsbescheid.

Gegen diesen Rückzahlungsbescheid, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handelt, kann der BAföG-Empfänger innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Ein Widerspruch sollte z.B. dann erhoben werden, wenn der BAföG-Empfänger der Auffassung ist, dass die Höhe des Rückzahlungsdarlehens unzutreffend ist oder das Bundesverwaltungsamt sonstige Fehler beim Rückzahlungsbescheid gemacht hat, die zu seinen Lasten gehen. Da es teilweise um erhebliche Rückzahlungssummen geht, sollte hier eine fundierte rechtliche Prüfung des Rückzahlungsbescheids erfolgen.

Die rechtlichen Probleme im BAföG beschränken sich regelmäßig auf die folgenden Aspekte und Bereiche:

  • Sie haben einen Antrag auf BAföG gestellt, haben einen Ablehnungsbescheid bekommen und möchten sich dagegen wehren,
  • Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Aufhebung des Bewilligungsbescheids und der Rückforderung der bezogenen BAföG-Leistungen,
  • Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rückzahlungsbescheids durch das Bundesverwaltungsamt/BAföG-Amt und Anfechtung des Rückzahlungsbescheids,
  • wenn Sie einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit dem BAföG bekommen haben,
  • bei einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des BAföG Betrugs.
Hinweis: Leider sind wir nicht mehr im BAföG Bereich tätig und können auch keine Beratung anbieten, durchführen und auch keine Fälle annehmen.

Leider ist uns auch kein anderer Anwalt im BAföG Bereich bekannt, den wir empfehlen können. Der örtliche Anwaltsverein, hilft Ihnen sicherlich gerne bei der Suche nach einer anderen Rechtsanwaltin oder einem anderen Rechtsanwalt im BAföG Bereich. Es gibt auch Universitäten/Hochschulen, die eine BAföG Beratung für Studenten anbieten – fragen Sie am besten einmal bei dem ASTA Ihrer Universität/Hochschule nach.